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Rechtsprechung

Hier finden Sie aktuelle Nachrichten von Spiegel Online, Urteile des Bundesverfassungsgerichts sowie Pressemitteilungen der Bundesregierung und des Bundesjustizministeriums.

Spiegel Online

Schuldenkrise: Einigung in Athen scheitert an Rentenfrage

Dramatisches Ringen in Griechenland: Die Koalitionsparteien haben sich in der Nacht weitgehend dem internationalen Spardiktat gebeugt. Eine Einigung scheiterte jedoch vorläufig an der verlangten Kürzung der Zusatzrenten. Darüber will Premier Papademos bis Donnerstagabend eine Verständigung erzielen.

Fotostrecke: Ein Job, keine Liebe

Überall hatte er Erfolg, nur in England nicht: Fabio Capello ist als Trainer der "Three Lions" zurückgetreten. Nach vielen Titeln mit Clubmannschaften wurde er mit der englischen Nationalmannschaft nie richtig glücklich. Sein Abschied hatte sich schon länger angedeutet.

Internationaler Fußball: Barça souverän im Pokalfinale, Juve ärgert Milan

Im spanischen Pokal hat es der FC Barcelona erneut ins Endspiel geschafft. Die Katalanen gewannen das Halbfinal-Rückspiel gegen den FC Valencia. In Italien muss der AC Mailand um das Finale bangen. Gegen Juventus Turin setzte es eine schmerzhafte Heimpleite.

Weißrussland: Minsk verbietet deutschem Menschenrechtsbeauftragten Einreise

Drei Tage wollte der deutsche Menschenrechtsbeauftragte das autoritär regierte Weißrussland besuchen, der Terminkalender war voll. Doch aus den Plänen wurde nichts: Minsk hat dem FDP-Politiker die Einreise verweigert.

Experten-Schätzung: Missbrauchsskandale kosteten Kirche Milliarden

Auf einem Kongress in Rom beschäftigen sich ranghohe Katholiken mit dem Missbrauchsskandal. Dadurch seien der Kirche beispielweise durch Entschädigungen und Prozesse 1,5 Milliarden Euro Kosten entstanden, schätzen Experten. Sie machten zugleich klar: Für eine Seele gibt es keinen Preis.

Fotostrecke: Ribéry überragt, Schweinsteiger verletzt

Souveräner Erfolg für den FC Bayern beim VfB Stuttgart im Viertelfinale des DFB-Pokals. Franck Ribéry zeigte eine überragende Leistung. Einzig die verletzungsbedingte Auswechslung von Bastian Schweinsteiger trübt die Stimmung.

Halbfinaleinzug im DFB-Pokal: Die Bayern schießen sich aus der Krise

Mühelos hat der FC Bayern das Halbfinale des DFB-Pokals erreicht. Ein erschreckend schwacher VfB Stuttgart verhalf dem zuletzt hart kritisierten Rekordtitelträger zu Toren und neuem Selbstbewusstsein. Nur die Verletzung von Bastian Schweinsteiger trübte den Münchner Abend.

Deutscher Staatssekretär: "Griechische Regierung manchmal nicht auf europäischem Niveau"

Athen lässt mit einem klaren Bekenntnis zu Reformen auf sich warten, Schäubles Europa-Staatssekretär Thomas Steffen ist frustriert. Er fordert schnelle Ergebnisse und kritisiert: Die Regierungsführung Griechenlands sei "manchmal nicht auf dem Niveau eines europäischen Landes". 

Fotostrecke: Zweimal Rot wegen Tätlichkeiten

Greuther Fürth und Borussia Mönchengladbach haben das Halbfinale im DFB-Pokal erreicht. Fürth profitierte von Rot gegen Hoffenheims Compper, Gladbach bekam in der Verlängerung nach einer Tätlichkeit von Hertha-Verteidiger Hubnik den vorentscheidenden Elfmeter.

DFB-Pokal: Fürth schmeißt Hoffenheim raus, Gladbach siegt in Berlin

Krise verschärft: Zweitligist Greuther Fürth hat 1899 Hoffenheim im Viertelfinale besiegt und steht nun Halbfinale des DFB-Pokals. Coach Holger Stanislawski steht vor dem Aus. Im Duell der Bundesligisten setzte sich Borussia Mönchengladbach gegen Hertha BSC durch.

Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme durch Bedienstete einer mit der Durchführung des Maßregelvollzugs beliehenen privatrechtlich organisierten Kapitalgesellschaft.

1 BvQ 44/11 vom 21.12.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer eine Entscheidung des Amtsgerichts Marburg über von ihm in einem Zivilverfahren gestellte Prozesskosthilfeanträge wegen vermeintlich überlanger Verfahrensdauer erzwingen will. Zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen Verfahrens kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch nicht in Betracht, denn eine solche Anordnung hätte einen Inhalt, den die Entscheidung in der Hauptsache nicht haben könnte (vgl. BVerfGE 16, 220 ). Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde hätte das Bundesverfassungsgericht lediglich eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG durch eine überlange Verfahrensdauer feststellen, nicht jedoch dem Amtsgericht eine bestimmte Verfahrensgestaltung vorschreiben können (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Dezember 2010 - 1 BvR 1725/10 -, NVwZ-RR 2011, S. 89).

1 BvR 2007/10 vom 21.12.2011

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den mit dem Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2433) eingeführten § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG). Die Vorschrift bestimmt, dass Minderjährigen die Nutzung von Sonnenbänken in Sonnenstudios, ähnlichen Einrichtungen oder sonst öffentlich zugänglichen Einrichtungen nicht gestattet werden darf. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift sind mit einem Bußgeld bedroht (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 NiSG). Sie lautet:

1 BvR 3048/11 vom 20.12.2011

Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen zwei inhaltsgleiche sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main gegenüber der Tageszeitung „Bild“, Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abzubilden.

Bundesregierung

Zur Zeit nicht verfügbar

Bundesjustizministerium

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